Die Schurken von der SPD machen einmal mehr Schlagzeilen – sie wollen für eine Änderung des Wahlrechts stimmen. Warum? Weil, so hört man allenthalben, prognostiziert wurde, dass die Überhangmandate für eine knappe Mehrheit zugunsten des bürgerlichen Lagers sorgen könnten. Was für Opportunisten! Erwägen sogar den Bruch des Koalitionsvertrags! Denn die CDU wird nicht für eine Änderung stimmen und im Koalitionsvertrag steht klar und deutlich, dass die Koalitionäre nicht gegeneinander stimmen dürfen.
Nun frage ich mich allerdings, warum allein der SPD vorgeworfen wird, dass sie um des politischen Machterhalts willen sich entscheiden. Ja, ist es denn bei der CDU anders? Warum ist es schlimmer, skandalisierenswerter, wenn die SPD für ein Gesetz stimmt, welches die kommende Wahl in Einklang mit der Verfassung bringen soll, wenn sie davon profitiert, als wenn die CDU gegen ein Gesetz stimmt, welches die kommende Wahl in Einklang mit der Verfassung bringen soll, wenn sie davon profitiert?
Aber keine Sorge: Die SPD wird Vertragstreue über verfassungsgemäße Wahlen stellen.
Manch einer befürchtet, dass dieser, sagen wir mal, Ergebnis orientierte Umgang mit Gesetzesvorlagen in puncto Wahlrecht das Vertrauen in die Demokratie schwächen könnte. Iwo, durch solche Lappalien lässt sich der politisch mündige Bürger doch nicht beeinflussen – es bestätigt ihn vielmehr in seiner Haltung, der Haltung, dass unsere Karrierepolitiker in etwa so vertrauenswürdig sind wie der Hütchenspieler auf der Reeperbahn.
Oliver
