Artikel-Schlagworte: „Politisches“

In meinem Traum ist die Welt zwar besser, aber nicht gut – ich bin doch ein Pessimist.

Montag, 30. August 2010

In dieser Traumwelt gibt es einen Menschen, der ein Buch veröffentlicht hat. Das Buch ist ein kruder Blödsinn, in dem der Mensch seinen rassistischen Ressentiments und andern dummen Vorurteilen Luft macht. In meinem Traum wird daraus aber kein Bestseller; die Medien machen keine großen Schlagzeilen daraus, es gibt nur eine kleine Notiz – der Soundso will mit seinen dummen Vorurteilen Geld machen. Die Leute seufzen, schütteln traurig den Kopf und gehen dann wieder wichtigen Dingen nach. Denn sie wissen: Dieser Mensch verdient sein Geld nicht nur mit dem Schreiben von Büchern voller dummer Vorurteile, er ist auch maßgeblich an der Finanzwirtschaft beteiligt, die aus Menschen, die zum Teil hart arbeiten, Opfer macht – sie schafft arme Menschen, die nicht am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben können, auch nicht am kulturellen – es fehlt am Geld für die Eintrittskarte.
Und dieser Mensch, dieser Autor eines Buchs voller dummer Vorurteile, der will, wie alle anderen Menschen auch, Aufmerksamkeit, er will anerkannt werden. Für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Finanzwirtschaft wird er allerdings nie gelobt – diese Art von Tätigkeit wird in der Öffentlichkeit allenfalls getadelt, weil sie mit Gier und mangelnder Mitmenschlichkeit verbunden ist. Er ist es leid, ein Täter, zudem ein ungenannter, zu sein. Er wäre viel lieber ein Held, ein Retter der Gesellschaft. Also macht er, was so viele Täter machen: Er sagt, die Opfer seien selber schuld. Und schlimmer noch, sie wollten es nicht anders und trieben so die Gemeinschaft in den Ruin – sie seinen die Täter, nicht er, der maßgeblich an der Finanzwirtschaft beteiligt ist. Wenn nun die anderen ihm Dummheit vorwürfen, dann sieht er selbst sich als Opfer einer gemeinen Kampagne – er, nicht die Opfer seiner wahren Berufung, sei das moralisch reine Opfer. Wer nicht seine harten Wahrheiten (hart nicht gegen sich, sondern die Opfer seiner anderen Tätigkeit) höre, der würde wie diese Schurken das Land in den Ruin treiben. Armseliger Unfug, wie die anderen Menschen wissen.
Darum schütteln die anderen Menschen darüber nur traurig den Kopf und schweigen. Denn sie wissen, dass dieser Mensch einer unmoralischen Tätigkeit nachgeht und dafür viel Geld bekommt. Sie wissen, dass er aber außerdem noch Anerkennung haben will. Diese gewähren sie ihm nicht – in meinem Traum.

Oliver

Hauptsache Kontrolle: Bildungschancen für Harz4-Kinder

Samstag, 21. August 2010

Im Februar dieses Jahres hatte das Verfassungsgericht geurteilt, dass die Berechnung der Sätze für Harz4-Empfänger nicht verfassungsgemäß, weil aus dem Bauch heraus geschätzt, seien. Das gelte ganz besonders für Kinder. Bis zum 1. Januar 2011 muss eine korrigierende Novelle auf dem Weg gebracht worden sein. Bis jetzt hat sich nicht so viel getan, aber Ursula von der Leyen (Ministerin für Arbeit und Soziales), weiß schon, dass es kein Bargeld auf die Hand geben soll – das würden die Harz4-Mütter – denn die Mehrheit der eigentlichen Empfänger von Harz4 für Kinder sind de facto alleinerziehende Mütter – ja eh’ nur versaufen. Vielleicht auch verhuren oder für teure Friseurbesuche ausgeben, man weiß es nicht so genau, aber jedenfalls würde es nicht dem Kind zugutekommen. Also gibt’s – tatatataaa!:
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Deutsche fordern mehr polizeiliche Gewalt gegen Migranten

Samstag, 3. Juli 2010

Genau vor einer Woche, am Abend des 26.06., wurden fünf Polizisten von einer Gruppe von bis zu dreißig Gewalttätern zum Teil schwer verletzt; einer der Polizisten droht das Augenlicht zu verlieren. Was war geschehen?
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“Wer im großen das Recht will, darf das Unrecht im kleinen nicht scheuen.” Daß das ein Tyrannenwort ist, sieht man leicht.

Samstag, 26. Juni 2010

Aus: Plutarchs “Praecepta rei publice gerendae”, Politische Ratschläge.

Während meines Studiums hatte ich mir den Text für eine Übung zur Rom-Rede des Aelius Aristides angesehen; in dieser Übung ging es vornehmlich um das Verhältnis zwischen römische Herren und unterworfenen Griechen. Das Zitat hatte mich damals sehr beeindruckt, weil das als Tyrannenwort entlarvte immer noch für wahr gehalten wird. Plutarch ist – meines Erachtens völlig zurecht – der Ansicht, dass aus Ungerechtigkeit nichts Gerechtes erwachsen kann. Ganz anders unsere Regentenclique. Scheißegal, ob gerecht oder ungerecht, Hauptsache, das Ding lässt sich den Wählern vermitteln. Unsere Politiker sind Sophisten, deren erste Tugend der schöne Schein ist.

Oliver

Mehr Netto vom Brutto und anderer Müll

Samstag, 5. Juni 2010

Mal wieder ein bisschen Politik. Besonders hat mir ja der Gesundheitsminister Rösler von der “Mehr Netto vom Brutto”-Partei gefallen. Von ihm stammte die Kopfpauschale, die alles gerechter macht: Jeder Versicherte sollte 30 Euro pro Monat zahlen, gleich ob Harz4-Empfänger, Rentner, Bankmanager oder Spitzenpolitiker. Die Einkommensschwachen sollten ein bisschen vom Staat unterstützt werden. Ich weiß ja nicht, wie viel der geneigte Leser so am Monatsende übrig hat, aber für mich sind 30 Euro pro Monat ‘ne Menge Kohle. Damit hätten vor allem die Nicht-Wohlhabenden schlicht und ergreifend deutlich weniger Geld im Monat. Glücklicherweise ist der Vorschlag gescheitert, weil der Arbeitgeberanteil auch steigen sollte. Rösler hat auch schon eine Ersatzidee: Jeder Versicherte soll pro Monat bis zu 20 Euro mehr zahlen. Sonst müsste man die Steuern erhöhen und das geht nicht, denn die FDP ist ja angetreten, damit mehr Netto vom Brutto. Davon, dass der Bürger am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche hat, war nie die Rede.
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Horst Köhler ist zurückgetreten

Montag, 31. Mai 2010

Ich bin beinahe sprachlos: Bundespräsident Horst Köhler ist mit sofortiger Wirkung aD. Seine Feststellung, die Bundeswehr müsse Kriege für wirtschaftliche Interessen führen, hat ihn wohl zu diesem Schritt bewogen. Schuld sind natürlich die anderen, die bösen Oppositionellen, die behaupten, das sei verfassungswidrig. Jetzt frage ich mich natürlich, warum dieser Schritt? Um das Amt nicht zu beschädigen? Ist er einfach nur beleidigt? Das gibt einem doch zu denken.

Zum Tag der Arbeit: Grüße nach Thailand

Samstag, 1. Mai 2010

Thailand ist ein Land mit enormen sozialen Problemen – das Land ist quasi gespalten. Thaksin Shinawatra wurde 2002 als Premierminister gewählt, um diese Probleme zu lösen. Auch wenn es dabei zu einiger Korruption kam, war ihm in dieser Aufgabe durchaus ein gewisser Erfolg beschieden. 2006 putschte das Militär mit Unterstützung des Adels und seiner Parteigänger.
2007 wurde eine Neuwahl abgehalten und Samak Sundaravej wurde Thaksins Nachfolger – er führte mit der Nachfolgepartei Phak Palang Prachachon (PPP) Thaksins Politik des Ausgleichs weiter und wurde neuer Premier. 2008 wurden auch gegenüber Samak Korruptionsvorwürfe laut; nach tagelangen Protesten der Parteigänger des Adels, stellte das Verfassungsgericht fest, dass Samak kein Premier sein dürfe, da eine Anstellung als Fernsehkoch nicht mit dem Amt vereinbar sei.
Samaks Stellvertreter Somchai Wongsawat, ein Schwager Thaksins, wurde neuer Premier. Wiederum nicht für lange Zeit: Noch im selben Jahr nahmen die Proteste an Schärfe zu und letztlich löste das Verfassungsgericht die PPP wegen Wahlbetrugs auf. Somchai und anderen zentralen Vertretern der armen Schichten, wurde für fünf Jahre eine politische Betätigung untersagt.
Keine zwei Wochen später wurde Abhisit Vejjajiva, der schon eine zentrale Rolle im Vorfeld des Putsches spielte, neuer Premier. Seither formierte sich ein massiver Widerstand gegen die Regierung Thailands; die Protestierenden werden nach ihrem wichtigsten Erkennungsmerkmal “Rothemden” genannt. Viele von ihnen sind ehemalige Anhänger Thaksins, die jedoch nicht dessen Korruption rechtfertigen oder gar gutheißen, sondern auf ihr Recht auf eine demokratisch gewählte Vertretung und eine Politik des Ausgleichs pochen.
Seit Dezember 2008 gibt es Proteste, die an Schärfe zunehmen. Das liegt in erster Linie an der Eskalationsstrategie der Parteigänger des Adels, die die Sicherheitskräfte immer wieder mit Gewalt gegen die Rothemden vorgehen lässt – mit einem Gewaltniveau, das bei der ‘korrupten’ Vorgängerregierung nie zum Einsatz kam.

Heute bin ich mal pathetisch: Ich wünsche den Protestlern alles Gute – mögt ihr eure Ziele erreichen, ohne dabei einen allzuhohen Preis zahlen zu müssen.
Wo bleiben eigentlich die Protestnoten an die thailändische Regierung? Wo die Mahnungen unserer Regierung, dass die Demokratie in Thailand nicht beschädigt werden dürfe? Alle schon für Afghanistan verbraucht?

Oliver

Multiple Choice Test: Realpolitik Afghanistan

Sonntag, 25. April 2010

In Afghanistan ist die Bundeswehr im Rahmen der ISAF-Mission im Einsatz. Warum engagiert sich die Bundeswehr immer noch in Afghanistan? Was ist das Ziel dieses Einsatzes?

a) Am 11. September 2001 wurden die USA von afghanischen Boden aus angegriffen. Im Rahmen des Verteidigungspaktes der NATO hilft die Bundeswehr der US-Army bei der Landesverteidigung.
b) Die Sicherheit der BRD wird am Hindukusch verteidigt. Um von afghanischen Boden ausgehende terroristische Anschläge in Deutschland zu verhindern, muss die Bundeswehr die Entstehung von Terrorcamps verhindern.
c) Die Freiheit der BRD wird am Hindukusch verteidigt. Um zu verhindern, dass Islamisten in Deutschland den Ton angeben, muss die Bundeswehr in Afghanistan möglichst viele Islamisten töten.
d) Die Frauen wurden unter den Taliban schlecht behandelt. Um zu vermeiden, dass den Frauen ihre Rechte erneut von den Taliban vorenthalten werden, muss die Bundeswehr ein Wiedererstarken der Taliban verhindern.
e) Alle Demokratien sind natürliche Verbündete. Die Bundeswehr schützt die junge afghanische Demokratie vor anti-demokratischen Elementen.
f) Die Bundeswehr muss in Afghanistan erfolgreich sein, weil sonst alle bisherigen Opfer umsonst gebracht wurden.
g) Wenn die Bundeswehr Afghanistan den Taliban überlässt, gerät Pakistan in Gefahr, immerhin eine Atommacht.
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Tote Soldaten

Samstag, 10. April 2010

Am Karfreitag, den vergangenen 2. April, wurden bei einem Angriff der Taliban drei Bundeswehrsoldaten getötet. Gestern wurden die drei begraben. Und es gab eine Trauerfeier, bei der alle ganz betroffen die Treue und Tapferkeit der Toten loben durften. Die Toten seien für Deutschland gestorben.
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Kleiner Rundumschlag

Samstag, 3. April 2010

Es passiert derzeitig in Deutschland (im weiteren Sinne) so dermaßen viel, dass man nicht mal die Hälfte sinnvoll kommentieren kann, wenn man für’s Kommentieren nicht bezahlt wird. Ich will mal ein paar Dinge anreißen.
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